Newsletter PRO BONO

ULC Čanorgurský Pro Bono ist der Newsletter, der monatlich von der Anwaltskanzlei ULC Čarnogurský herausgegeben wird. In Pro Bono finden Sie Informationen über die wichtigsten rechtliche Änderungen und über neue Gesetze. Wir bieten diesen Newsletter an, um unsere Mandanten, wie auch eine breite Öffentlichkeit hinsichtlich rechtlicher Änderungen auf dem Laufenden zu halten.

Pro Bono wird in der Slowakei veröffentlicht. Der Newsletter ist kostenlos.

Bei Anfragen kontaktieren Sie uns bitte via E-Mail unter probono@ulclegal.com.


LETZTE AUSGABE VON PRO BONO

Änderungen im Gesetz über den Straßenverkehr
Die Novelle des Gesetzes über den Straßenverkehr hat einem Beteiligten eines Verkehrsunfalls die neue Pflicht auferlegt, ein Formular auszufüllen und zu unterschreiben, das zur Sicherung des Ersatzes des entstandenen Schadens eingeführt wurde. Gleichzeitig hat sie die Folgen einer Nichteinhaltung dieser Pflicht geregelt. Zu diesem Zweck sind die Versicherungsgesellschaften vom Gesetz her verpflichtet, auf Anfrage des Klienten das betreffende Formular jederzeit auszugeben.
Änderungen im Bereich der Bereitstellung von Ersatzgrundstücken und Restitutionen
Mit Wirkung ab dem 1. Juni 2010 wurde durch die Novelle Nr. 229/1991 der Sammlung über die Regelung der Eigentumsverhältnisse an Boden und anderem landwirtschaftlichen Vermögen die mangelnde Eindeutigkeit der Rechtsregelung zur Abwicklung von Restitutionsansprüchen berechtigter Personen und Bereitstellung von Ersatzgrundstücken berechtigten Personen durch den Slowakischen Bodenfonds entfernt.
Novelle des Gesetzes über das Petitionsrecht
Erkenntnisse aus der Anwendungspraxis bedingten die Novellierung des Gesetzes über das Petitionsrecht. Das Petitionsrecht ist ein politisches Grundrecht, das im Art. 27 der Verfassung der Slowakischen Republik für jeden Bürger der SR garantiert wird. Eine nähere Regelung beinhaltet das Gesetz Nr. 85/1990 der Sammlung über das Petitionsrecht, dessen letzte Novelle am 1. Juli 2010 Wirksamkeit erlangte.
Neue Regelung des Fonds des Volksvermögens
Der ursprüngliche Zweck des Gesetzes über die Übertragung des Staatsvermögens auf andere Personen bestand in der Sicherstellung der Privatisierung des Staatseigentums. Da diese Aufgabe größerenteils bewältigt ist, wurde eine Novelle zur strukturellen Umwandlung des Fonds des Volksvermögens der Slowakischen Republik angenommen, damit seine Organisationsstruktur Aufgaben berücksichtigt, die der Fonds des Volksvermögens der Slowakischen Republik tatsächlich erfüllt.
Wird im Nationalrat der SR vorbereitet – Einschränkung der Abgeordneten- und Richterimmunität
Der unterbreitete Entwurf des Verfassungsgesetzes setzt die Schaffung eines einheitlichen Modells für die Regelung der Immunität von Abgeordneten des Nationalrates der SR und Richtern des Verfassungsgerichtes der SR voraus. Im Falle der Annahme der gegenständlichen Regelung würde die bisher zur Strafverfolgung und zur Inhaftnahme von Abgeordneten und Richtern erforderliche Zustimmung nur auf Zustimmung zur Inhaftnahme eingeschränkt. Das Inkrafttreten der Novelle wird für 1. November 2010 vorgeschlagen.
Wird im Nationalrat der SR vorbereitet – Wiedererrichtung des Umweltministeriums
Die Lösung der Problematik der Wirtschaftsfolgen von weiträumigen Überflutungen wie auch das dringliche gesellschaftliche Interesse an einer Qualitätssteigerung der Umweltgestaltung und des Umweltschutzes bedingten die Vorlage des Gesetzes zur Wiedererrichtung eines eigenen Ressorts für Umwelt. Gegenwärtig liegen die Kompetenzen für die angeführten Bereiche im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Landwirtschaft, Umwelt und regionale Entwicklung der SR.
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Der Newsletter Pro Bono informiert über rechtliche Änderungen, er erscheint monatlich elektronisch und ist kostenlos. Pro Bono wird in slowakischer Sprache herausgegeben.

 
 
 

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