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Newsletter PRO BONO

Der elektronische Newsletter Čarnogurský ULC PRO BONO ist neuen rechtlichen Regelungen und verschiedenen rechtlichen Fragen gewidmet. Er erscheint einmal im Monat und ist kostenlos.
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LETZTE AUSGABE VON PRO BONO

ÄNDERUNGEN BEI DER AUSÜBUNG VON GESUNDHEITSBERUFEN

Die Anpassung des Grundlohns der Ärzte und Zahnärzte und die Anpassung des Überstundenzuschlags sind Anforderungen, die mit dem Ärztestreik durchgesetzt und im Memorandum der Regierung der Slowakischen Republik und der Ärztegewerkschaft über Anpassungen im Gesundheitswesen ausgestaltet wurden. Die genannten und einige weitere Anforderungen wurden in die Rechtsordnung der Novelle des Gesetzes Nr. 578/2004 GBl. verankert.

 
HAUSHALTSVERANTWORTUNG

Das verabschiedete Verfassungsgesetz über die Haushaltsverantwortung geht vom Konzept des reinen Reichtums aus, das neben den klassischen Flussgrößen wie Einkommen, Ausgaben und deren Differenz, die Bestandsgrößen in Betracht zieht und einen Überblick über die Bilanz mit komplexer Übersicht über die Wirtschaftsführung des Staates ermöglicht. Eine neue, unabhängige Institution wird eingeführt und die Grenzwerte für die Schuldenlast der öffentlichen Hand werden angepasst.

 
NOVELLE DES WERTPAPIERGESETZES

Die Abgabe von vollständigen Informationen bezüglich Wertpapieren und ihrer Emittenten ist ein Schlüsselfaktor zum Anlegerschutz. Deshalb betrifft die Novellierung des Gesetzes Nr. 566/2001 GBl. über Wertpapiere auch die Bestimmungen, die die Art und die Methode der abgegebenen Informationen regelt. Sie hat auch weitere Änderungen gebracht, wie z. B. die Anpassung des Aufsichtssystems durch Änderungen in einigen Sondervorschriften.

 
INTERNATIONALE HILFE BEI DER BEITREIBUNG EINIGER FINANZIELLER FORDERUNGEN

Die elektronische Übermittlung von Dokumenten, die Einführung eines einheitlichen Vollstreckungstitels, die Erweiterung des sachlichen Umfangs des Gesetzes auf alle Steuern, Gebühren und Zölle mit Ausnahme bestimmter Forderungen, sind einige Änderungen, die mit Wirkung ab dem 1. Januar 2012 mit der Novelle des Gesetzes Nr. 466/2009 GBl. über die internationale Hilfe bei der Beitreibung einiger finanzieller Forderungen eingeführt worden sind.

 
ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG VON AUSLÄNDISCHEN STRAFBESCHEIDEN

Durch die Transposition des Rahmenbeschlusses des Rates wurden Regeln geschaffen, nach denen ein Mitgliedsstaat mit dem Ziel der Erleichterung der Resozialisierung einer verurteilten Person, ein Urteil anerkennt und eine Freiheitsstrafe vollstreckt. Mit der Verabschiedung des Gesetzes Nr. 533/2011 GBl. wurde auch die rechtliche Anpassung der Anerkennung und Vollstreckung von Beschlüssen geschaffen, die keine Freiheitsstrafe zur Folge haben. Über beide Rechtsregelungen informieren wir Sie in aller Kürze im kompletten Artikel.

 
WIRD IM NATIONALRAT DER SR VORBEREITET – NOVELLE DES STRASSENVERKEHRSGESETZES

Die vorgeschlagene Novelle soll die objektive Verantwortung eines Fahrzeughalters für Verstöße gegen bestimmte Straßenverkehrsregeln einführen. Die Erörterung der Verstöße würde im größtmöglichen Maße automatisiert, was zu einer Senkung der Korruption und zur Effizienzsteigerung und Erhöhung der Verfahrenswirtschaftlichkeit beitragen würde.

 
   

Newsletter PRO BONO

ULC Čanorgurský PRO BONO ist der Newsletter, der monatlich von der Anwaltskanzlei ULC Čarnogurský herausgegeben wird. In PRO BONO finden Sie Informationen über die wichtigsten rechtliche Änderungen und über neue Gesetze in der slowakischen Gesetzgebung. Wir bieten diesen Newsletter an, um unsere Mandanten, wie auch eine breite Öffentlichkeit hinsichtlich rechtlicher Änderungen auf dem Laufenden zu halten.

PRO BONO wird in der Slowakei veröffentlicht. Der Newsletter ist kostenlos.

Seit November 2010 erscheint auch ein eigener Newsletter ULC Čarnogurský PRO BONO betreffend Rechtsregelungen in der ukrainischen Gesetzgebung. Der zweimonatliche Newsletter wird in ukrainischer, russischer und englischer Sprache herausgegeben.

Newsletter PRO BONO Ukraine in Ukrainisch, Russisch und Englisch herunterladen.

Bei Anfragen kontaktieren Sie uns bitte via E-Mail unter probono@ulclegal.com.