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Der elektronische Newsletter Čarnogurský ULC PRO BONO ist neuen rechtlichen Regelungen und verschiedenen rechtlichen Fragen gewidmet. Er erscheint einmal im Monat und ist kostenlos.

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LETZTE AUSGABE VON PRO BONO

Download von audiovisuellen Titeln und Audiotiteln aus dem Internet

Im Sinne der aktuellen Fassung des Urhebergesetzes ist die Vervielfältigung eines veröffentlichten Titels für persönliche Zwecke ohne Zustimmung des Urhebers und ohne Entgelte in der Slowakei nicht gesetzwidrig. Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 10. April 2014 ein Urteil erlassen, das eine vereinheitlichende Stellungnahme für den besagten Bereich des Rechtes an geistigem Eigentum abgibt.

 
Probezeit im Arbeitsrecht

Die Probezeit dient dem Kennenlernen von Arbeitgeber und Arbeitnehmer und zur Überprüfung der Eignung des Arbeitsverhältnisses. Ist die eine oder andere Vertragspartei der Meinung, dass das Arbeitsverhältnis nicht ihren Vorstellungen entspricht, kann sie es durch eine einfache schriftlich an die andere Vertragspartei gerichtete Mitteilung auflösen. Die relative Freiheit der Auflösung des Arbeitsverhältnisses innerhalb der Probezeit ist durch ihren Zweck vorgegeben, also der Überprüfung der Vertragsparteien, ob der Abschluss des Arbeitsverhältnisses geeignet ist.

 
Schiedsspruch als Vollstreckungstitel?

Eine Vollstreckung kann ausschließlich auf der Grundlage eines rechtskräftigen und vollstreckbaren Vollstreckungstitels durchgführt werden. Ein Schiedsspruch ist im Sinne der Bestimmungen der Vollstreckungsordnung ein ordentlicher Vollstreckungstitel, der in derPraxis jedoch viele Probleme mit sich bringt. Eine aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der Slowakischen Republik gibt zu dieser Problematik eine verhältnismäßig vereinheitlichende Stellungnahme ab. In unserem Artikel bringen wir Ihnen einen grundlegenden Ausblick auf den Schiedsspruch als Vollstreckungstitel und präsentieren Ihnen ebenfalls die Stellungnahme in der aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 30. April 2014.

 
Nutzung eines Kraftfahrzeuges in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union

Ein Arbeitsangebot oder eine unternehmerische Gelegenheit bringt unter Umständen die Notwendigkeit einer Niederlassung und die Anmeldung des eigenen Kraftfahrzeuges in einem anderen Mitgliedsland der Europäischen Union mit sich. Wir sprechen von der Freizügigkeit. Die grundlegende Rechtsregelung im Bereich der Freizügigkeit auf europäischer Ebene bildet der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union und darin insbesondere seine Artikel 45 bis 55. Die Nutzung eines Kraftfahrzeuges in einem anderen Mitgliedsland ist EU-weit jedoch nicht harmonisiert, weshalb häufig Teilprobleme auftreten.

 
Novelle der Vollstreckungsordnung

Wir möchten Sie mit den Änderungen bekanntmachen, die mit der letzten Novelle der Vollstreckungsordnung eingeführt worden sind. Es handelt sich um die Rechtsregelung für kleine Vollstreckungen, die Teiländerung beim Umfang einer Vollstreckung. Es kam auch zu einer Präzisierung der Angemessenheitsgrundsätze sowie der in Vollstreckungsverfahren obligatorisch anzuwendenden Grundsätze und zur Ergänzung des Kreises der Gegenstände, die von Vollstreckungen ausgeschlossen sind.

 
Wird im Nationalrat der Slowakischen Republik vorbereitet: – Gesetz über den Erwerb des Eigentums an landwirtschaftlichen Böden

Der Gesetzentwurf wurde dem Nationalrat wegen des Bedarfs von Anpassungen beim Erwerb des Eigentums an landwirtschaftlichen Grundstücken vorgelegt. Die derzeitige Rechtsregelung verhindert nicht die Verkleinerung der Maße eines landwirtschaftlichen Bodens. Zweck des Gesetzes ist die Regelung, dass vorzugsweise nur solche Personen Eigentum an landwirtschaftlichen Boden erwerben können, die sie zu Unternehmenszwecken nutzen wollen. Kann landwirtschaftlicher Boden nicht auf solche Personen übertragen werden, kann er auch von anderen Personen erworben werden. Der Erwerb des Eigentums an landwirtschaftlichen Böden soll auch wieder für Ausländer möglich sein.

 
   

Newsletter PRO BONO

ULC Čanorgurský PRO BONO ist der Newsletter, der monatlich von der Anwaltskanzlei ULC Čarnogurský herausgegeben wird. In PRO BONO finden Sie Informationen über die wichtigsten rechtliche Änderungen und über neue Gesetze in der slowakischen Gesetzgebung. Wir bieten diesen Newsletter an, um unsere Mandanten, wie auch eine breite Öffentlichkeit hinsichtlich rechtlicher Änderungen auf dem Laufenden zu halten.

PRO BONO wird in der Slowakei veröffentlicht. Der Newsletter ist kostenlos.

Seit November 2010 erscheint auch ein eigener Newsletter ULC Čarnogurský PRO BONO betreffend Rechtsregelungen in der ukrainischen Gesetzgebung. Der zweimonatliche Newsletter wird in ukrainischer, russischer und englischer Sprache herausgegeben.

Newsletter PRO BONO Ukraine in Ukrainisch, Russisch und Englisch herunterladen.

Bei Anfragen kontaktieren Sie uns bitte via E-Mail unter probono@ulclegal.com.