Die Novelle des Gesetzes über den Vollzug von Freiheitsstrafen regelt einige Bestimmungen neu, deren derzeitige Fassung und Auslegung bei der Praxisanwendung in den Justizvollzugsanstalten Probleme bereitet. Hierbei handelt es sich insbesondere um die Einsichtnahme in die Korrespondenz Inhaftierter, um den Kontakt Inhaftierter zu anderen Personen und um die Verbüßung von Disziplinarstrafen.
Die verabschiedete Novelle des Gesetzes Nr. 578/2004 GBl. über Gesundheitsdienstleister, Gesundheitspersonal, Berufsorganisationen im Gesundheitswesen, in der Fassung späterer Vorschriften, betrifft den weiten Kreis der Beziehungen und novelliert begleitend auch weitere Vorschriften. Welche Änderungen ab dem 1. April 2013 z. B im Bereich der Erteilung von Genehmigungen zum Betreiben von ambulanten Rettungsdiensten wirksam werden oder in welchen Fällen vom behandelnden Arzt keine Überweisung für eine Spezialuntersuchung notwendig sein wird, lesen Sie im kompletten Artikel.
Die Novelle des Lebensmittelgesetzes führt neue Befugnisse der Kontrollbehörden, die Erhöhung der Strafen sowie neue Informationspflichten ein. Die genannten Maßnahmen sollen laut Regierung der Slowakischen Republik zu einem hohen Niveau des Gesundheitsschutzes für die Mitbürger und für den Verbraucherschutz am Markt führen.
Sinn des Gesetzes über die Kompetenzen der Behörden der Slowakischen Republik bei der Gewährleistung der Haushaltsverantwortung in Angelegenheiten der Europäischen Union, ist die Anpassung der Kompetenzen der Behörden der Slowakischen Republik im innerstaatlichen Recht bei der Ausübung einiger Rechte und Pflichten, die sich aus dem Vertrag über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion ergeben. Die sich aus dem genannten Vertrag ergebenden Maßnahmen und Verfahren im Rahmen der Stärkung der Haushaltsverantwortung und Koordinierung der Wirtschaftspolitiken innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion sollen in vollem Maße in Übereinstimmung mit der Rechtsordnung der Slowakischen Republik stehen.
Im Jahr 2010 wurde auf Ebene der Europäischen Union eine neue Richtlinie zur Verbesserung des Umweltschutzes verabschiedet. Für ihre Übertragung in die slowakische Rechtsordnung sorgt das neu verabschiedete Gesetz über die integrierte Prävention und Kontrolle der Umweltverschmutzung, das am 15. März 2013 wirksam wird.
Laut Entwurf der Novelle des Gesetzes zum Nichtraucherschutz soll das Rauchverbot auch auf E-Zigaretten und pflanzliche Zigaretten ausgedehnt werden. Nach der Verabschiedung der Novelle wäre auch das Rauchen in Kaufhäusern, Gemeinschaftsverpflegungseinrichtungen, in denen schon zubereitete Speisen angeliefert werden, und in nicht überdachten Sportstätten verboten. Der Entwurf der Novelle rechnet auch mit empfindlicheren Strafen für die Missachtung des Rauchverbots.
ULC Čanorgurský PRO BONO ist der Newsletter, der monatlich von der Anwaltskanzlei ULC Čarnogurský herausgegeben wird. In PRO BONO finden Sie Informationen über die wichtigsten rechtliche Änderungen und über neue Gesetze in der slowakischen Gesetzgebung. Wir bieten diesen Newsletter an, um unsere Mandanten, wie auch eine breite Öffentlichkeit hinsichtlich rechtlicher Änderungen auf dem Laufenden zu halten.
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