Der Beitrag betrifft f\u00fcnf Punkte, die \u00dcberblicke gew\u00f6hnlich in einen einzigen zusammenziehen: (A) wer Anbieter ist und wer das System nur einsetzt, (B) wann die Ausnahme \u201ees ist doch offensichtlich\u201c nicht tr\u00e4gt, (C) wann ein Text zu einer Angelegenheit von \u00f6ffentlichem Interesse nicht gekennzeichnet werden muss und was diese Ausnahme zu Fall bringt, (D) was das Verbraucherrecht schon heute verlangt, auch wenn die slowakische Aufsicht \u00fcber die KI-Verordnung noch nicht eingerichtet ist, und (E) was aus dem September-Entwurf noch nicht folgt.<\/p>\n\n\n\n
2. DIE VORSCHRIFTEN UND IHR GEWICHT<\/h2>\n\n\n\n
In der Beratung eines Mandanten unterscheiden wir nicht danach, \u201ewas \u00fcber KI geschrieben wird\u201c. Wir unterscheiden danach, woran wir gebunden sind.<\/p>\n\n\n\n
(A) Verbindlich und bereits anwendbar: die Verordnung (EU) 2024\/1689, insbesondere Artikel 3 (Begriffe), Artikel 50 (Transparenz), Artikel 99 (Geldbu\u00dfen) und Artikel 113 (zeitliche Geltung). Die Verordnung gilt unmittelbar. Ein slowakisches Gesetz ist nicht erforderlich, damit die Pflicht entsteht.<\/p>\n\n\n\n
(B) Verbindlich und es \u00e4ndert den Zeitplan: die Verordnung (EU) 2026\/1744. Die Pflichten des Kapitels III f\u00fcr eigenst\u00e4ndige Hochrisikosysteme (Anhang III, etwa Personalauswahl oder Bonit\u00e4tspr\u00fcfung) gelten ab dem 2. Dezember 2027. F\u00fcr Systeme, die in regulierte Produkte eingebaut sind, ab dem 2. August 2028. Die \u00dcbergangsfrist bis zum 2. Dezember 2026 betrifft nur die maschinenlesbare Kennzeichnung nach Artikel 50 Absatz 2 bei generativen Systemen, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden. Die Pflicht, eine unmittelbare Kommunikation mit einem Menschen offenzulegen, wird \u00fcber den 2. August 2026 hinaus nicht aufgeschoben. Das sagt Randnummer 153 der Leitlinien.<\/p>\n\n\n\n
(C) Es handelt sich um eine Auslegungsregel, nicht um eine verbindliche Vorschrift: die Leitlinien der Kommission C(2026) 5054 final vom 20. Juli 2026. Der Gerichtshof kann eine solche Auslegungsregel anpassen oder \u00e4ndern. Solange er das nicht tut, sind die Leitlinien der Referenztext f\u00fcr eine einheitliche Anwendung des Artikels 50 in der Union. Der Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von Inhalten, die durch k\u00fcnstliche Intelligenz erzeugt wurden, ver\u00f6ffentlicht am 10. Juni 2026, ist freiwillig. Wer ihm nicht beitritt, verliert die Pflicht nicht. Er verliert nur den einfacheren Weg, die Einhaltung nachzuweisen (Randnummern 146 bis 148 der Leitlinien).<\/p>\n\n\n\n
(D) Noch kein Recht: der slowakische Entwurf nach der zweiten Lesung vom 17. September 2026. Er regelt Beh\u00f6rden, Kontrolle und das Sanktionsverfahren. Die Pflichten aus der Verordnung wiederholt er nicht, und er setzt sie vorerst auch nicht durch.<\/p>\n\n\n\n
3. ANBIETER IST NICHT, WER DIE RECHNUNG VON OPENAI HAT<\/h2>\n\n\n\n
Artikel 3 Nummer 3 der KI-Verordnung bestimmt den Anbieter als denjenigen, der das System entwickelt oder entwickeln l\u00e4sst und es unter eigenem Namen oder eigener Marke auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, entgeltlich oder unentgeltlich. Betreiber ist, wer das System in seiner beruflichen T\u00e4tigkeit verwendet, soweit es sich nicht um eine pers\u00f6nliche, nicht berufliche Nutzung handelt.<\/p>\n\n\n\n
Daraus folgt eine Trennung, die sich in der Vertragspraxis nicht durch den Satz ersetzen l\u00e4sst, \u201edas Wasserzeichen erledigt der Lieferant des Modells\u201c.<\/p>\n\n\n\n
Der Anbieter muss das System nach Artikel 50 Absatz 1 so gestalten, dass ein Mensch erkennt, mit einer Maschine zu kommunizieren, sofern das nicht offensichtlich ist. Nach Artikel 50 Absatz 2 muss er sicherstellen, dass die Ausgaben eines generativen Systems eine maschinenlesbare Kennzeichnung tragen. Wenn ein slowakisches Softwareunternehmen ein fremdes Modell nimmt, darauf einen Chatbot aufbaut und ihn Mandanten unter eigener Marke verkauft, ist dieses Unternehmen der Anbieter. Nicht das Labor, das das Modell trainiert hat.<\/p>\n\n\n\n
Ein Unternehmen, das einen solchen Chatbot nur auf der eigenen Website einschaltet und ihn Kunden antworten l\u00e4sst, ist Betreiber. Eine maschinenlesbare Markierung in der Datei erf\u00fcllt seine Pflicht nach Artikel 50 Absatz 4 nicht. Diese Pflicht verlangt eine Kennzeichnung, die ein Mensch wahrnimmt. Randnummer 8 der Leitlinien erg\u00e4nzt, dass ein einziges System zugleich eine Pflicht des Anbieters und eine Pflicht dessen begr\u00fcnden kann, der es einsetzt. Bei einem Bild, das im Gespr\u00e4ch mit einem Menschen entsteht, k\u00f6nnen die Abs\u00e4tze 1 und 2 gelten, und wenn es sich um einen Deepfake oder um einen Text zu einer Angelegenheit von \u00f6ffentlichem Interesse handelt, auch Absatz 4.<\/p>\n\n\n\n
In einem Mandat, in dem der Mandant einen Chatbot kauft und zugleich eigene Kunden damit bedient, treffen beide Stellungen in einem Vertrag zusammen. Ohne schriftliche Aufteilung bleibt das Risiko bei dem Namen, unter dem das System nach au\u00dfen verwendet wird. Wir empfehlen, im Vertrag drei Dinge gesondert festzuhalten: wer Anbieter nach Artikel 3 Nummer 3 ist, wer bei der Ver\u00f6ffentlichung die redaktionelle Verantwortung tr\u00e4gt und wer die Geldbu\u00dfe zahlt, wenn die Kennzeichnung fehlt. Eine Geldbu\u00dfe nach Artikel 99 kann 15 000 000 Euro erreichen oder, wenn es sich bei dem Zuwiderhandelnden um ein Unternehmen handelt, 3 % seines gesamten weltweiten Jahresumsatzes im vorangegangenen Gesch\u00e4ftsjahr, je nachdem, welcher Betrag h\u00f6her ist. Bei kleinen und mittleren Unternehmen einschlie\u00dflich Start-ups gilt nach Randnummer 152 der Leitlinien der niedrigere der beiden Betr\u00e4ge. Der Omnibus dehnt einen Teil der f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen bestimmten Erleichterungen auch auf kleine Unternehmen mit mittlerer Marktkapitalisierung aus. Die H\u00f6he des Satzes bedeutet f\u00fcr sich genommen noch nicht, dass eine slowakische Beh\u00f6rde ihn im September 2026 verh\u00e4ngen konnte. Darauf kommen wir in Abschnitt 7 zur\u00fcck.<\/p>\n\n\n\n
4. DIE AUSNAHME \u201eES IST OFFENSICHTLICH\u201c GILT F\u00dcR EINEN WEBSITE-CHAT NICHT<\/h2>\n\n\n\n
Artikel 50 Absatz 1 verlangt keinen Hinweis, wenn die k\u00fcnstliche Natur der Interaktion f\u00fcr eine nat\u00fcrliche Person offensichtlich ist, die angemessen informiert, aufmerksam und verst\u00e4ndig ist, unter Ber\u00fccksichtigung der Umst\u00e4nde und des Verwendungskontexts. Die Leitlinien sagen in den Randnummern 42 bis 45, dass dieser Ma\u00dfstab eng auszulegen ist. Das allgemeine Wissen, dass es Chatbots gibt, bedeutet nicht, dass ein Mensch sie in einem konkreten Gespr\u00e4ch erkennt. Bei Systemen, die menschlich schreiben und antworten, soll die Ausnahme den F\u00e4llen vorbehalten bleiben, in denen bei einer durchschnittlichen Person aus dem Zielpublikum nahezu kein Zweifel mehr bleibt.<\/p>\n\n\n\n
Die Kommission nennt in den Leitlinien selbst, was die Ausnahme nicht erf\u00fcllt: ein Chatbot, der in eine Online-Plattform oder in ein Werkzeug des Kundendienstes eingebettet ist, wenn der Nutzer Antworten erh\u00e4lt, die er als menschlich wahrnehmen kann. Ein Website-Chat mit einem Vornamen, einem Gesichtsfoto und ohne den Satz, dass es sich um eine Maschine handelt, ist genau dieser Fall. Die Ausnahme l\u00e4sst sich darauf nicht st\u00fctzen.<\/p>\n\n\n\n
Ein anderes Beispiel nimmt die Kommission von der Ausnahme aus. Ein interner Assistent f\u00fcr ordnungsgem\u00e4\u00df geschulte Mitarbeiter, die wissen, dass sie bei Personal-, Rechts-, Einkaufs- oder IT-Angelegenheiten ein System k\u00fcnstlicher Intelligenz verwenden, kann offensichtlich sein. Dasselbe gilt f\u00fcr ein Werkzeug zur Codepr\u00fcfung, das nur f\u00fcr professionelle Entwickler bestimmt ist. Der Beitrag vom August \u00fcber ChatGPT im Unternehmen betrifft diese interne Nutzung und den Datenschutz. Ein Kundenchat auf der Website ist die andere Spalte. Ein Schluss aus der einen l\u00e4sst sich nicht auf die andere \u00fcbertragen.<\/p>\n\n\n\n
Wenn die breite \u00d6ffentlichkeit das System erreicht, einschlie\u00dflich Kindern, \u00e4lteren Menschen oder Personen mit geringerer Kenntnis k\u00fcnstlicher Intelligenz, und die Interaktion f\u00fcr sie nicht offensichtlich ist, kann nach Randnummer 45 der Leitlinien nicht auf die Ausnahme vertraut werden. Ein Onlineshop, der den Chat jedem Besucher \u00f6ffnet, erf\u00fcllt diese Voraussetzung in der Regel nicht.<\/p>\n\n\n\n
Auch ein Satz in den Gesch\u00e4ftsbedingungen gen\u00fcgt nicht. Randnummer 142 der Leitlinien h\u00e4lt eine Information f\u00fcr nicht unterscheidbar, wenn sie nur in einem Handbuch, in einer tiefen Men\u00fcebene oder in Bedingungen steht, die Menschen gew\u00f6hnlich nicht lesen. Artikel 50 Absatz 5 verlangt einen klaren und unterscheidbaren Hinweis sp\u00e4testens bei der ersten Interaktion. Nach Randnummer 143 gen\u00fcgt er einmal zu Beginn der Sitzung. Er muss nicht bei jedem Satz wiederholt werden. Er muss dort stehen, wo ein Mensch ihn vor der ersten Antwort sieht, und in der Sprache, in der der Dienst erbracht wird. Umfasst das Publikum Kinder, soll der Hinweis altersgem\u00e4\u00df sein.<\/p>\n\n\n\n
5. WANN EIN TEXT VON \u00d6FFENTLICHEM INTERESSE NICHT GEKENNZEICHNET WERDEN MUSS<\/h2>\n\n\n\n
Artikel 50 Absatz 4 Unterabsatz 2 verpflichtet den Betreiber, einen durch k\u00fcnstliche Intelligenz erzeugten oder ver\u00e4nderten Text zu kennzeichnen, wenn er ver\u00f6ffentlicht wurde, um die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber Angelegenheiten von \u00f6ffentlichem Interesse zu informieren. Die Pflicht entf\u00e4llt nur, wenn zwei Voraussetzungen zugleich erf\u00fcllt sind: Der Text hat eine menschliche Pr\u00fcfung oder eine redaktionelle Kontrolle durchlaufen, und eine nat\u00fcrliche oder juristische Person tr\u00e4gt die redaktionelle Verantwortung f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung.<\/p>\n\n\n\n
Die Leitlinien sagen in den Randnummern 134 und 135, was diese Kontrolle nicht ist. Sie ist keine Rechtschreibpr\u00fcfung, nicht das Bestehen einer redaktionellen Richtlinie auf dem Papier und keine automatische Pr\u00fcfung. Das Minimum ist eine inhaltliche Richtigkeitspr\u00fcfung durch einen Menschen, der zur Sache ein fachliches Urteil hat und den Text in der Sache billigen, \u00e4ndern oder ablehnen kann. Identit\u00e4t und Kontaktdaten der Person oder Funktion, die die redaktionelle Verantwortung tr\u00e4gt, sollen nach Randnummer 138 \u00f6ffentlich und leicht auffindbar sein, etwa in den Angaben auf der Website.<\/p>\n\n\n\n
Randnummer 136 f\u00fcgt eine Regel hinzu, die in slowakischen \u00dcberblicken fehlt. Wenn das System den Text nach dieser Billigung erneut inhaltlich \u00e4ndert, erg\u00e4nzt oder umformuliert, f\u00e4llt die Ausnahme. Das Ergebnis wird wieder als durch k\u00fcnstliche Intelligenz erzeugter oder ver\u00e4nderter Text behandelt. Im redaktionellen Ablauf gen\u00fcgt es daher nicht, dass \u201eein Rechtsanwalt darauf geschaut hat\u201c und das Modell danach eine k\u00fcrzere Fassung f\u00fcr die Website erstellen darf. Ein weiterer Durchlauf durch das Modell verlangt eine neue inhaltliche Billigung.<\/p>\n\n\n\n
In den Randnummern 131 und 138 zieht die Kommission auch den Umfang. Zu den Texten \u00fcber eine Angelegenheit von \u00f6ffentlichem Interesse, die gekennzeichnet werden m\u00fcssen, wenn die Ausnahme nicht gilt, z\u00e4hlt sie etwa die Zusammenfassung eines Beschlusses der Gemeindevertretung auf der Website einer Zeitung, Teile eines Artikels \u00fcber die Wirkung von Di\u00e4ten auf eine bestimmte Erkrankung, Anlegerinformation im Bericht eines b\u00f6rsennotierten Unternehmens auf dessen Website und eine Warnung eines meteorologischen Instituts in einem sozialen Netzwerk. Au\u00dferhalb des Umfangs liegen ein Fantasy-Roman, Werbung und eine Produktbeschreibung, sofern sie keine Aussage zu Gesundheit, Verbrauchersicherheit oder Nachhaltigkeit enthalten, eine Chatbot-Antwort nur f\u00fcr den Fragenden, interne Kommunikation und der Rat eines Beraters an einen einzelnen Mandanten zur Einhaltung der Vorschriften.<\/p>\n\n\n\n
F\u00fcr einen Unternehmensnewsletter folgt daraus ein praktischer Schnitt. Eine gew\u00f6hnliche Produktbeschreibung braucht keine Kennzeichnung nach Artikel 50 Absatz 4. Ein Bericht f\u00fcr Anleger, eine Nachhaltigkeitsaussage oder ein Text dar\u00fcber, wie ein neues Gesetz die Pflichten der \u00d6ffentlichkeit \u00e4ndert, schon, sofern er nicht die in den Randnummern 134 bis 138 beschriebene Kontrolle durchlaufen hat. Rechtliche Neuigkeiten einer Kanzlei, die ein Rechtsanwalt inhaltlich billigt und f\u00fcr die die Kanzlei die auf der Website genannte redaktionelle Verantwortung \u00fcbernimmt, k\u00f6nnen die Ausnahme nutzen. Ein Text, den das Modell nach dieser Billigung noch einmal umschreibt, nicht.<\/p>\n\n\n\n
Ein zeitliches Detail aus Randnummer 154 der Leitlinien sollte ebenfalls von Schlagworten getrennt werden. Ausgaben, die vor dem 2. August 2026 erzeugt und ver\u00f6ffentlicht wurden, werden nicht nachtr\u00e4glich gekennzeichnet. Ein Text, der vor diesem Tag erzeugt, aber erst am 2. August 2026 oder sp\u00e4ter ver\u00f6ffentlicht wurde, ist zu kennzeichnen, wenn er unter Artikel 50 Absatz 4 f\u00e4llt. Entscheidend ist der Tag der Ver\u00f6ffentlichung, nicht der Tag, an dem das Modell den Text erzeugt hat.<\/p>\n\n\n\n
6. DIE RETUSCHE EINES PRODUKTFOTOS IST KEIN DEEPFAKE<\/h2>\n\n\n\n
Ein Deepfake ist nach der KI-Verordnung ein durch k\u00fcnstliche Intelligenz erzeugtes oder ver\u00e4ndertes Bild, ein solcher Ton oder ein solches Video, das bestehenden Personen, Gegenst\u00e4nden, Orten, Einrichtungen oder Ereignissen \u00e4hnelt und einer Person als authentisch oder wahr erscheinen w\u00fcrde. Der Betreiber muss ihn kennzeichnen. Bei einem offensichtlich k\u00fcnstlerischen, kreativen, satirischen oder fiktiven Werk gen\u00fcgt es, das Vorhandensein eines solchen Inhalts auf eine Weise offenzulegen, die den Genuss des Werks nicht beeintr\u00e4chtigt.<\/p>\n\n\n\n
Randnummer 116 der Leitlinien verengt das, was Onlineshops als pauschale Pflicht geh\u00f6rt haben, jede \u201erealistische\u201c Grafik zu kennzeichnen. Die \u00c4nderung unwesentlicher inhaltlicher oder technischer Elemente, die das Urteil \u00fcber die Authentizit\u00e4t nicht ver\u00e4ndert, begr\u00fcndet keinen Deepfake. Die Kommission nennt ausdr\u00fccklich die Anpassung des Lichts, die Farbkorrektur, die Entfernung von Rauschen, die kosmetische Nachbearbeitung sowie den Austausch oder die Erweiterung des Hintergrunds bestehenden Inhalts zu einem \u00e4sthetischen Zweck, einschlie\u00dflich Produktwerbung. Umgekehrt m\u00fcssen Stimme oder Gesicht eines bestimmten Menschen, die niemand so aufgenommen oder gefilmt hat, gekennzeichnet werden. Eine vom Anbieter des Werkzeugs eingef\u00fcgte maschinenlesbare Markierung ersetzt die sichtbare Kennzeichnung nicht.<\/p>\n\n\n\n
7. EINE SLOWAKISCHE BEH\u00d6RDE GIBT ES NOCH NICHT. DIE PFLICHT UND ANDERE GESETZE GELTEN SCHON<\/h2>\n\n\n\n
Die Mitgliedstaaten hatten die Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rden innerhalb einer an den August 2025 gekn\u00fcpften Frist zu benennen. Die Slowakei hat zum 23. September 2026 kein Gesetz, auf dessen Grundlage eine Geldbu\u00dfe nach Artikel 99 verh\u00e4ngt werden k\u00f6nnte. Die fehlende Beh\u00f6rde schiebt die Durchsetzung der Geldbu\u00dfe nach der KI-Verordnung auf. Sie schiebt Artikel 50 nicht auf.<\/p>\n\n\n\n
Artikel 50 Absatz 6 sagt ausdr\u00fccklich, dass die Transparenz nach diesem Artikel andere Pflichten nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht unber\u00fchrt l\u00e4sst. Randnummer 50 der Leitlinien bezieht das auf die Richtlinie 2005\/29\/EG \u00fcber unlautere Gesch\u00e4ftspraktiken und auf die Richtlinie 2011\/83\/EU \u00fcber die Rechte der Verbraucher. Wird ein Dienst durch k\u00fcnstliche Intelligenz betrieben, kann diese Eigenschaft ein wesentliches Merkmal sein, das dem Verbraucher mitzuteilen ist, bevor er durch einen Vertrag gebunden ist. Diese Informationspflicht gilt auch dann, wenn die Interaktion nach Artikel 50 Absatz 1 offensichtlich w\u00e4re. In der Slowakei gelten diese Richtlinien \u00fcber die Vorschriften zum Verbraucherschutz. Eine unlautere Praktik, bei der sich eine Maschine als ein bestimmter Mitarbeiter ausgibt, ist deshalb schon heute Sache der Verbraucheraufsicht. Sie ist keine Sache, die auf das Inkrafttreten eines slowakischen Gesetzes \u00fcber k\u00fcnstliche Intelligenz wartet.<\/p>\n\n\n\n
Gesondert stehen die Informationspflichten nach der Verordnung (EU) 2016\/679. Randnummer 52 der Leitlinien sagt, dass Artikel 50 Absatz 1 ein anderes Ziel hat und die Pflichten gegen\u00fcber der betroffenen Person nicht ersetzt. Der Satz \u201eSie schreiben mit einer Maschine\u201c erf\u00fcllt die Information nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung nicht, wenn der Chatbot personenbezogene Daten erhebt. Und umgekehrt: Ein Verweis auf die Datenschutzhinweise in der Fu\u00dfzeile der Website erf\u00fcllt Artikel 50 nicht.<\/p>\n\n\n\n
8. WAS DAS PARLAMENT AM 17. SEPTEMBER VERWIESEN HAT UND WAS NOCH NICHT GILT<\/h2>\n\n\n\n
Der Nationalrat der Slowakischen Republik hat am 17. September 2026 einen Gesetzentwurf \u00fcber die staatliche Verwaltung im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz und der europ\u00e4ischen Datenregulierung in die zweite Lesung verwiesen. Nach dem Wortlaut, \u00fcber den die Presseagentur der Slowakischen Republik berichtet hat, und nach einer fr\u00fcheren Mitteilung des einbringenden Ressorts vom 13. August 2026 entsteht die urspr\u00fcnglich erwogene Beh\u00f6rde f\u00fcr digitale Integrit\u00e4t nicht. Allgemeine Markt\u00fcberwachungsbeh\u00f6rde und zentrale Kontaktstelle soll das Ministerium f\u00fcr Investitionen, regionale Entwicklung und Informatisierung der Slowakischen Republik sein. In ausgew\u00e4hlten Bereichen sollen auch das Nationale Sicherheitsamt, das Amt f\u00fcr den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik, das Amt des Inspektionsdienstes und das Justizministerium der Slowakischen Republik zust\u00e4ndig sein. Das Ressort soll eine Regulierungstestumgebung f\u00fcr die Erprobung von Systemen einrichten. Sanktionen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die Regeln der k\u00fcnstlichen Intelligenz sollen nach der KI-Verordnung bestimmt werden. F\u00fcr schwere Verst\u00f6\u00dfe gegen die Datenregeln sieht der Entwurf eine Geldbu\u00dfe bis zu 10 000 000 Euro oder bis zu 4 % des weltweiten Umsatzes vor. Das ist ein anderer Satz und eine andere Vorschrift. Er vermischt sich nicht mit 15 000 000 Euro oder 3 % nach Artikel 99.<\/p>\n\n\n\n
Das Inkrafttreten ist im Entwurf f\u00fcr den 1. Januar 2027 vorgesehen. In der zweiten Lesung kann der Wortlaut noch ge\u00e4ndert werden. Solange das Gesetz nicht in der Gesetzessammlung erscheint, kann sich ein Unternehmen weder darauf berufen noch es als Adresse behandeln, an die eine Eingabe geh\u00f6rt. Der praktische Schluss f\u00fcr den Mandanten ist enger: bis Ende 2026 nicht auf eine Geldbu\u00dfe des Ministeriums warten und den Hinweis auf der Website nicht aufschieben, bis das Ministerium Personal eingestellt hat. Der Hinweis nach Artikel 50 ist seit dem 2. August 2026 f\u00e4llig. Die maschinenlesbare Kennzeichnung bei einem generativen System, das fr\u00fcher in Verkehr gebracht wurde, hat der Anbieter bis zum 2. Dezember 2026 zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n\n\n\n
9. WAS DARAUS F\u00dcR DIE PRAXIS FOLGT<\/h2>\n\n\n\n
Bevor ein Unternehmen den Hinweis auf der Website \u00e4ndert, muss es wissen, wie es das System verwendet. Erst danach hat der Text des Hinweises einen Sinn.<\/p>\n\n\n\n
(A) Schreiben Sie auf, welche Systeme das Unternehmen unter eigenem Namen verkauft oder anbietet und welche es nur auf der eigenen Website verwendet. L\u00e4uft ein Chatbot auf einem fremden Modell, sieht der Kunde aber Ihre Marke, treffen Sie die Pflichten des Anbieters. Bei einem Werkzeug, das schon vor dem 2. August 2026 auf dem Markt war, ist die maschinenlesbare Kennzeichnung der Ausgaben bis zum 2. Dezember 2026 zu erg\u00e4nzen.<\/p>\n\n\n\n
(B) Setzen Sie bei einem Chat f\u00fcr Kunden den Satz gleich an den Anfang des Gespr\u00e4chs, so dass er sichtbar ist. Ihn in den Gesch\u00e4ftsbedingungen zu verstecken, gen\u00fcgt nicht. Stellt sich der Chat mit dem Namen und dem Foto eines Menschen vor und fehlt dieser Satz, l\u00e4sst sich nicht behaupten, jedem sei klar, dass es sich um eine Maschine handelt. Die Ausnahme f\u00fcr geschulte Mitarbeiter gilt nicht f\u00fcr einen Chat, der f\u00fcr jedermann aus der \u00d6ffentlichkeit offen ist.<\/p>\n\n\n\n
(C) Einen Text \u00fcber Recht, Nachhaltigkeit, Gesundheit oder f\u00fcr Anleger kennzeichnen Sie entweder sichtbar, oder ein Mensch, der die Sache versteht, pr\u00fcft ihn vor der Ver\u00f6ffentlichung inhaltlich. Geben Sie auf der Website an, wer f\u00fcr den Text verantwortlich ist. Schreibt das Modell den Text nach dieser Pr\u00fcfung noch einmal um, gilt die fr\u00fchere Pr\u00fcfung nicht mehr, und der Text ist zu kennzeichnen.<\/p>\n\n\n\n
(D) Die Anpassung von Farbe oder Licht auf einem Produktfoto muss nicht gekennzeichnet werden. Zu kennzeichnen ist Ton oder ein Bild, das einen bestimmten Menschen oder ein Ereignis vort\u00e4uscht, das nicht stattgefunden hat.<\/p>\n\n\n\n
(E) Schreiben Sie in den Vertrag mit der Agentur oder mit dem Lieferanten des Chatbots, wer den Inhalt kennzeichnet, wer f\u00fcr den ver\u00f6ffentlichten Text verantwortlich ist und wer die Geldbu\u00dfe zahlt, wenn die Kennzeichnung fehlt. Dass jemand anderes die Kampagne vorbereitet, entbindet das Unternehmen nicht von der Pflicht. Verwendet das Unternehmen das System und hat es die Kontrolle dar\u00fcber, bleibt die Pflicht bei ihm.<\/p>\n\n\n\n
10. SCHLUSS<\/h2>\n\n\n\n
Die Pflicht zu sagen, dass eine Maschine beteiligt ist, und bestimmte Inhalte zu kennzeichnen, gilt bereits. Ein Aufschub erfasst sie nicht. In der Slowakei gibt es noch keine Beh\u00f6rde, die f\u00fcr einen Versto\u00df eine Geldbu\u00dfe nach Artikel 99 verh\u00e4ngen k\u00f6nnte. Unternehmen ziehen daraus zwei falsche Schl\u00fcsse. Die einen warten auf das Ministerium und lassen den Chatbot auf der Website sich mit einem Vornamen vorstellen. Die anderen kennzeichnen jeden Flyer, weil sie gelesen haben, alles aus k\u00fcnstlicher Intelligenz m\u00fcsse gekennzeichnet werden.<\/p>\n\n\n\n
Die Leitlinien der Kommission vom 20. Juli 2026 unterscheiden anders. Ein Chat f\u00fcr Kunden ist zu Beginn als Maschine zu kennzeichnen. Ein internes Werkzeug, das nur geschulte Mitarbeiter verwenden, die das wissen, braucht diesen Hinweis in der Regel nicht. Eine gew\u00f6hnliche Produktbeschreibung wird nach Artikel 50 Absatz 4 nicht gekennzeichnet. Eine Mitteilung an Anleger, eine Nachhaltigkeitsaussage und eine f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmte rechtliche Information sind zu kennzeichnen. Diese Pflicht entf\u00e4llt nur dann, wenn vor der Ver\u00f6ffentlichung ein Mensch, der die Sache versteht, den Text inhaltlich pr\u00fcft und eine auf der Website genannte konkrete Person f\u00fcr die Ver\u00f6ffentlichung verantwortlich ist.<\/p>\n\n\n\n
Die Rechtsanwaltskanzlei ULC \u010carnogursk\u00fd beurteilt, ob der Mandant bei einem konkreten Einsatz Anbieter oder Betreiber ist, bereitet den Wortlaut des Hinweises vor, eine redaktionelle Regel f\u00fcr Texte zu Angelegenheiten von \u00f6ffentlichem Interesse und die vertragliche Aufteilung der Verantwortung mit dem Lieferanten des Systems oder mit der Agentur.<\/p>\n\n\n\n
Autor des Beitrags ist JUDr. Mag. J\u00e1n \u010carnogursk\u00fd, MBA, gesch\u00e4ftsf\u00fchrender Partner der Kanzlei, eingetragen in der Liste der Rechtsanw\u00e4lte der Slowakischen Rechtsanwaltskammer. Der Text ersetzt nicht die Beurteilung eines konkreten Systems, Vertrags oder einer konkreten Kampagne.<\/p>\n\n\n\n
QUELLEN<\/h3>\n\n\n\n
(A) Verordnung (EU) 2024\/1689 des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften f\u00fcr k\u00fcnstliche Intelligenz, Artikel 3, 50, 99 und 113.<\/p>\n\n\n\n
(B) Verordnung (EU) 2026\/1744, in Kraft seit dem 27. Juli 2026.<\/p>\n\n\n\n
(C) Mitteilung der Kommission, Leitlinien zu den Transparenzpflichten von Anbietern und Betreibern bestimmter KI-Systeme nach Artikel 50 der KI-Verordnung, C(2026) 5054 final, 20. Juli 2026, insbesondere die Randnummern 8, 42 bis 45, 50, 52, 116, 131 bis 138, 142, 143, 146 bis 148, 152 bis 154.<\/p>\n\n\n\n
(D) Verhaltenskodex zur Transparenz von durch k\u00fcnstliche Intelligenz erzeugten Inhalten, ver\u00f6ffentlicht am 10. Juni 2026, in Verbindung mit Artikel 50 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024\/1689.<\/p>\n\n\n\n
(E) Gesetzentwurf \u00fcber die staatliche Verwaltung im Bereich der k\u00fcnstlichen Intelligenz und der europ\u00e4ischen Datenregulierung, zweite Lesung im Nationalrat der Slowakischen Republik am 17. September 2026. Er ist nicht in der Gesetzessammlung ver\u00f6ffentlicht. Die fr\u00fchere Mitteilung des einbringenden Ressorts \u00fcber den Wegfall der Beh\u00f6rde f\u00fcr digitale Integrit\u00e4t stammt vom 13. August 2026.<\/p>\n\n\n\n 1. ZUSAMMENFASSUNG Ein Kunde auf einer Website wei\u00df oft nicht, ob ihm ein Mensch antwortet. Das Unternehmen wei\u00df seinerseits nicht, welchen Text, welche Stimme oder welches Bild es als Erzeugnis k\u00fcnstlicher Intelligenz kennzeichnen muss und welches nicht. Diese Pflicht gilt seit dem 2. August 2026 nach Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024\/1689 des Europ\u00e4ischen Parlaments […]<\/p>\n","protected":false},"author":6,"featured_media":28711,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"_acf_changed":false,"footnotes":""},"categories":[42],"tags":[],"class_list":["post-28705","post","type-post","status-publish","format-standard","has-post-thumbnail","hentry","category-news-de"],"acf":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.ulclegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28705","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.ulclegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.ulclegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ulclegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/users\/6"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ulclegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=28705"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.ulclegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/28705\/revisions"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ulclegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media\/28711"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.ulclegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=28705"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ulclegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=28705"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.ulclegal.com\/de\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=28705"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}![\"Ein](\"https:\/\/www.ulclegal.com\/wp-content\/uploads\/2026\/09\/zakaznik-android-som-super-clovek.avif\")
<\/figure>\n\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"