1. ZUSAMMENFASSUNG
Ein Kunde auf einer Website weiß oft nicht, ob ihm ein Mensch antwortet. Das Unternehmen weiß seinerseits nicht, welchen Text, welche Stimme oder welches Bild es als Erzeugnis künstlicher Intelligenz kennzeichnen muss und welches nicht. Diese Pflicht gilt seit dem 2. August 2026 nach Artikel 50 der Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates über künstliche Intelligenz (im Folgenden „KI-Verordnung“). Die Verordnung (EU) 2026/1744, in Kraft seit dem 27. Juli 2026 (im Folgenden „Omnibus“), hat sie nicht aufgeschoben. Der Omnibus hat andere Regeln verschoben, vor allem die Pflichten für Hochrisikosysteme.
Die meisten slowakischen Überblicke enden bei dem Satz, ein Chatbot müsse offengelegt und ein Deepfake gekennzeichnet werden. Das ist ein richtiger Anfang und ein schwaches Ende. Am 20. Juli 2026 hat die Europäische Kommission die Leitlinien C(2026) 5054 final zu Artikel 50 erlassen (im Folgenden „Leitlinien“). Sie sind kein Gesetz. Sie sind die Auslegung, nach der die Aufsichtsbehörden die Pflicht beurteilen werden. Und am 17. September 2026 hat der Nationalrat der Slowakischen Republik einen Gesetzentwurf über die staatliche Verwaltung im Bereich der künstlichen Intelligenz und der europäischen Datenregulierung in die zweite Lesung verwiesen. Eine Behörde für digitale Integrität entsteht nach diesem Entwurf nicht. Der Entwurf ist noch kein Recht.
Dieser Text behandelt nicht, was ein Arbeitnehmer nicht in ChatGPT eingeben darf. Dazu haben wir uns am 18. August 2026 in dem Beitrag ChatGPT im Unternehmen geäußert. Ein internes Werkzeug für geschulte Mitarbeiter und ein Chatbot für Kunden sind zwei verschiedene Rechtslagen. Die Leitlinien trennen sie auch anhand von Beispielen.
Der Beitrag betrifft fünf Punkte, die Überblicke gewöhnlich in einen einzigen zusammenziehen: (A) wer Anbieter ist und wer das System nur einsetzt, (B) wann die Ausnahme „es ist doch offensichtlich“ nicht trägt, (C) wann ein Text zu einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse nicht gekennzeichnet werden muss und was diese Ausnahme zu Fall bringt, (D) was das Verbraucherrecht schon heute verlangt, auch wenn die slowakische Aufsicht über die KI-Verordnung noch nicht eingerichtet ist, und (E) was aus dem September-Entwurf noch nicht folgt.
2. DIE VORSCHRIFTEN UND IHR GEWICHT
In der Beratung eines Mandanten unterscheiden wir nicht danach, „was über KI geschrieben wird“. Wir unterscheiden danach, woran wir gebunden sind.
(A) Verbindlich und bereits anwendbar: die Verordnung (EU) 2024/1689, insbesondere Artikel 3 (Begriffe), Artikel 50 (Transparenz), Artikel 99 (Geldbußen) und Artikel 113 (zeitliche Geltung). Die Verordnung gilt unmittelbar. Ein slowakisches Gesetz ist nicht erforderlich, damit die Pflicht entsteht.
(B) Verbindlich und es ändert den Zeitplan: die Verordnung (EU) 2026/1744. Die Pflichten des Kapitels III für eigenständige Hochrisikosysteme (Anhang III, etwa Personalauswahl oder Bonitätsprüfung) gelten ab dem 2. Dezember 2027. Für Systeme, die in regulierte Produkte eingebaut sind, ab dem 2. August 2028. Die Übergangsfrist bis zum 2. Dezember 2026 betrifft nur die maschinenlesbare Kennzeichnung nach Artikel 50 Absatz 2 bei generativen Systemen, die vor dem 2. August 2026 in Verkehr gebracht wurden. Die Pflicht, eine unmittelbare Kommunikation mit einem Menschen offenzulegen, wird über den 2. August 2026 hinaus nicht aufgeschoben. Das sagt Randnummer 153 der Leitlinien.
(C) Es handelt sich um eine Auslegungsregel, nicht um eine verbindliche Vorschrift: die Leitlinien der Kommission C(2026) 5054 final vom 20. Juli 2026. Der Gerichtshof kann eine solche Auslegungsregel anpassen oder ändern. Solange er das nicht tut, sind die Leitlinien der Referenztext für eine einheitliche Anwendung des Artikels 50 in der Union. Der Verhaltenskodex zur Kennzeichnung von Inhalten, die durch künstliche Intelligenz erzeugt wurden, veröffentlicht am 10. Juni 2026, ist freiwillig. Wer ihm nicht beitritt, verliert die Pflicht nicht. Er verliert nur den einfacheren Weg, die Einhaltung nachzuweisen (Randnummern 146 bis 148 der Leitlinien).
(D) Noch kein Recht: der slowakische Entwurf nach der zweiten Lesung vom 17. September 2026. Er regelt Behörden, Kontrolle und das Sanktionsverfahren. Die Pflichten aus der Verordnung wiederholt er nicht, und er setzt sie vorerst auch nicht durch.
3. ANBIETER IST NICHT, WER DIE RECHNUNG VON OPENAI HAT
Artikel 3 Nummer 3 der KI-Verordnung bestimmt den Anbieter als denjenigen, der das System entwickelt oder entwickeln lässt und es unter eigenem Namen oder eigener Marke auf dem Unionsmarkt in Verkehr bringt oder in Betrieb nimmt, entgeltlich oder unentgeltlich. Betreiber ist, wer das System in seiner beruflichen Tätigkeit verwendet, soweit es sich nicht um eine persönliche, nicht berufliche Nutzung handelt.
Daraus folgt eine Trennung, die sich in der Vertragspraxis nicht durch den Satz ersetzen lässt, „das Wasserzeichen erledigt der Lieferant des Modells“.
Der Anbieter muss das System nach Artikel 50 Absatz 1 so gestalten, dass ein Mensch erkennt, mit einer Maschine zu kommunizieren, sofern das nicht offensichtlich ist. Nach Artikel 50 Absatz 2 muss er sicherstellen, dass die Ausgaben eines generativen Systems eine maschinenlesbare Kennzeichnung tragen. Wenn ein slowakisches Softwareunternehmen ein fremdes Modell nimmt, darauf einen Chatbot aufbaut und ihn Mandanten unter eigener Marke verkauft, ist dieses Unternehmen der Anbieter. Nicht das Labor, das das Modell trainiert hat.
Ein Unternehmen, das einen solchen Chatbot nur auf der eigenen Website einschaltet und ihn Kunden antworten lässt, ist Betreiber. Eine maschinenlesbare Markierung in der Datei erfüllt seine Pflicht nach Artikel 50 Absatz 4 nicht. Diese Pflicht verlangt eine Kennzeichnung, die ein Mensch wahrnimmt. Randnummer 8 der Leitlinien ergänzt, dass ein einziges System zugleich eine Pflicht des Anbieters und eine Pflicht dessen begründen kann, der es einsetzt. Bei einem Bild, das im Gespräch mit einem Menschen entsteht, können die Absätze 1 und 2 gelten, und wenn es sich um einen Deepfake oder um einen Text zu einer Angelegenheit von öffentlichem Interesse handelt, auch Absatz 4.
In einem Mandat, in dem der Mandant einen Chatbot kauft und zugleich eigene Kunden damit bedient, treffen beide Stellungen in einem Vertrag zusammen. Ohne schriftliche Aufteilung bleibt das Risiko bei dem Namen, unter dem das System nach außen verwendet wird. Wir empfehlen, im Vertrag drei Dinge gesondert festzuhalten: wer Anbieter nach Artikel 3 Nummer 3 ist, wer bei der Veröffentlichung die redaktionelle Verantwortung trägt und wer die Geldbuße zahlt, wenn die Kennzeichnung fehlt. Eine Geldbuße nach Artikel 99 kann 15 000 000 Euro erreichen oder, wenn es sich bei dem Zuwiderhandelnden um ein Unternehmen handelt, 3 % seines gesamten weltweiten Jahresumsatzes im vorangegangenen Geschäftsjahr, je nachdem, welcher Betrag höher ist. Bei kleinen und mittleren Unternehmen einschließlich Start-ups gilt nach Randnummer 152 der Leitlinien der niedrigere der beiden Beträge. Der Omnibus dehnt einen Teil der für kleine und mittlere Unternehmen bestimmten Erleichterungen auch auf kleine Unternehmen mit mittlerer Marktkapitalisierung aus. Die Höhe des Satzes bedeutet für sich genommen noch nicht, dass eine slowakische Behörde ihn im September 2026 verhängen konnte. Darauf kommen wir in Abschnitt 7 zurück.
4. DIE AUSNAHME „ES IST OFFENSICHTLICH“ GILT FÜR EINEN WEBSITE-CHAT NICHT
Artikel 50 Absatz 1 verlangt keinen Hinweis, wenn die künstliche Natur der Interaktion für eine natürliche Person offensichtlich ist, die angemessen informiert, aufmerksam und verständig ist, unter Berücksichtigung der Umstände und des Verwendungskontexts. Die Leitlinien sagen in den Randnummern 42 bis 45, dass dieser Maßstab eng auszulegen ist. Das allgemeine Wissen, dass es Chatbots gibt, bedeutet nicht, dass ein Mensch sie in einem konkreten Gespräch erkennt. Bei Systemen, die menschlich schreiben und antworten, soll die Ausnahme den Fällen vorbehalten bleiben, in denen bei einer durchschnittlichen Person aus dem Zielpublikum nahezu kein Zweifel mehr bleibt.
Die Kommission nennt in den Leitlinien selbst, was die Ausnahme nicht erfüllt: ein Chatbot, der in eine Online-Plattform oder in ein Werkzeug des Kundendienstes eingebettet ist, wenn der Nutzer Antworten erhält, die er als menschlich wahrnehmen kann. Ein Website-Chat mit einem Vornamen, einem Gesichtsfoto und ohne den Satz, dass es sich um eine Maschine handelt, ist genau dieser Fall. Die Ausnahme lässt sich darauf nicht stützen.
Ein anderes Beispiel nimmt die Kommission von der Ausnahme aus. Ein interner Assistent für ordnungsgemäß geschulte Mitarbeiter, die wissen, dass sie bei Personal-, Rechts-, Einkaufs- oder IT-Angelegenheiten ein System künstlicher Intelligenz verwenden, kann offensichtlich sein. Dasselbe gilt für ein Werkzeug zur Codeprüfung, das nur für professionelle Entwickler bestimmt ist. Der Beitrag vom August über ChatGPT im Unternehmen betrifft diese interne Nutzung und den Datenschutz. Ein Kundenchat auf der Website ist die andere Spalte. Ein Schluss aus der einen lässt sich nicht auf die andere übertragen.
Wenn die breite Öffentlichkeit das System erreicht, einschließlich Kindern, älteren Menschen oder Personen mit geringerer Kenntnis künstlicher Intelligenz, und die Interaktion für sie nicht offensichtlich ist, kann nach Randnummer 45 der Leitlinien nicht auf die Ausnahme vertraut werden. Ein Onlineshop, der den Chat jedem Besucher öffnet, erfüllt diese Voraussetzung in der Regel nicht.
Auch ein Satz in den Geschäftsbedingungen genügt nicht. Randnummer 142 der Leitlinien hält eine Information für nicht unterscheidbar, wenn sie nur in einem Handbuch, in einer tiefen Menüebene oder in Bedingungen steht, die Menschen gewöhnlich nicht lesen. Artikel 50 Absatz 5 verlangt einen klaren und unterscheidbaren Hinweis spätestens bei der ersten Interaktion. Nach Randnummer 143 genügt er einmal zu Beginn der Sitzung. Er muss nicht bei jedem Satz wiederholt werden. Er muss dort stehen, wo ein Mensch ihn vor der ersten Antwort sieht, und in der Sprache, in der der Dienst erbracht wird. Umfasst das Publikum Kinder, soll der Hinweis altersgemäß sein.
5. WANN EIN TEXT VON ÖFFENTLICHEM INTERESSE NICHT GEKENNZEICHNET WERDEN MUSS
Artikel 50 Absatz 4 Unterabsatz 2 verpflichtet den Betreiber, einen durch künstliche Intelligenz erzeugten oder veränderten Text zu kennzeichnen, wenn er veröffentlicht wurde, um die Öffentlichkeit über Angelegenheiten von öffentlichem Interesse zu informieren. Die Pflicht entfällt nur, wenn zwei Voraussetzungen zugleich erfüllt sind: Der Text hat eine menschliche Prüfung oder eine redaktionelle Kontrolle durchlaufen, und eine natürliche oder juristische Person trägt die redaktionelle Verantwortung für die Veröffentlichung.
Die Leitlinien sagen in den Randnummern 134 und 135, was diese Kontrolle nicht ist. Sie ist keine Rechtschreibprüfung, nicht das Bestehen einer redaktionellen Richtlinie auf dem Papier und keine automatische Prüfung. Das Minimum ist eine inhaltliche Richtigkeitsprüfung durch einen Menschen, der zur Sache ein fachliches Urteil hat und den Text in der Sache billigen, ändern oder ablehnen kann. Identität und Kontaktdaten der Person oder Funktion, die die redaktionelle Verantwortung trägt, sollen nach Randnummer 138 öffentlich und leicht auffindbar sein, etwa in den Angaben auf der Website.
Randnummer 136 fügt eine Regel hinzu, die in slowakischen Überblicken fehlt. Wenn das System den Text nach dieser Billigung erneut inhaltlich ändert, ergänzt oder umformuliert, fällt die Ausnahme. Das Ergebnis wird wieder als durch künstliche Intelligenz erzeugter oder veränderter Text behandelt. Im redaktionellen Ablauf genügt es daher nicht, dass „ein Rechtsanwalt darauf geschaut hat“ und das Modell danach eine kürzere Fassung für die Website erstellen darf. Ein weiterer Durchlauf durch das Modell verlangt eine neue inhaltliche Billigung.
In den Randnummern 131 und 138 zieht die Kommission auch den Umfang. Zu den Texten über eine Angelegenheit von öffentlichem Interesse, die gekennzeichnet werden müssen, wenn die Ausnahme nicht gilt, zählt sie etwa die Zusammenfassung eines Beschlusses der Gemeindevertretung auf der Website einer Zeitung, Teile eines Artikels über die Wirkung von Diäten auf eine bestimmte Erkrankung, Anlegerinformation im Bericht eines börsennotierten Unternehmens auf dessen Website und eine Warnung eines meteorologischen Instituts in einem sozialen Netzwerk. Außerhalb des Umfangs liegen ein Fantasy-Roman, Werbung und eine Produktbeschreibung, sofern sie keine Aussage zu Gesundheit, Verbrauchersicherheit oder Nachhaltigkeit enthalten, eine Chatbot-Antwort nur für den Fragenden, interne Kommunikation und der Rat eines Beraters an einen einzelnen Mandanten zur Einhaltung der Vorschriften.
Für einen Unternehmensnewsletter folgt daraus ein praktischer Schnitt. Eine gewöhnliche Produktbeschreibung braucht keine Kennzeichnung nach Artikel 50 Absatz 4. Ein Bericht für Anleger, eine Nachhaltigkeitsaussage oder ein Text darüber, wie ein neues Gesetz die Pflichten der Öffentlichkeit ändert, schon, sofern er nicht die in den Randnummern 134 bis 138 beschriebene Kontrolle durchlaufen hat. Rechtliche Neuigkeiten einer Kanzlei, die ein Rechtsanwalt inhaltlich billigt und für die die Kanzlei die auf der Website genannte redaktionelle Verantwortung übernimmt, können die Ausnahme nutzen. Ein Text, den das Modell nach dieser Billigung noch einmal umschreibt, nicht.
Ein zeitliches Detail aus Randnummer 154 der Leitlinien sollte ebenfalls von Schlagworten getrennt werden. Ausgaben, die vor dem 2. August 2026 erzeugt und veröffentlicht wurden, werden nicht nachträglich gekennzeichnet. Ein Text, der vor diesem Tag erzeugt, aber erst am 2. August 2026 oder später veröffentlicht wurde, ist zu kennzeichnen, wenn er unter Artikel 50 Absatz 4 fällt. Entscheidend ist der Tag der Veröffentlichung, nicht der Tag, an dem das Modell den Text erzeugt hat.
6. DIE RETUSCHE EINES PRODUKTFOTOS IST KEIN DEEPFAKE
Ein Deepfake ist nach der KI-Verordnung ein durch künstliche Intelligenz erzeugtes oder verändertes Bild, ein solcher Ton oder ein solches Video, das bestehenden Personen, Gegenständen, Orten, Einrichtungen oder Ereignissen ähnelt und einer Person als authentisch oder wahr erscheinen würde. Der Betreiber muss ihn kennzeichnen. Bei einem offensichtlich künstlerischen, kreativen, satirischen oder fiktiven Werk genügt es, das Vorhandensein eines solchen Inhalts auf eine Weise offenzulegen, die den Genuss des Werks nicht beeinträchtigt.
Randnummer 116 der Leitlinien verengt das, was Onlineshops als pauschale Pflicht gehört haben, jede „realistische“ Grafik zu kennzeichnen. Die Änderung unwesentlicher inhaltlicher oder technischer Elemente, die das Urteil über die Authentizität nicht verändert, begründet keinen Deepfake. Die Kommission nennt ausdrücklich die Anpassung des Lichts, die Farbkorrektur, die Entfernung von Rauschen, die kosmetische Nachbearbeitung sowie den Austausch oder die Erweiterung des Hintergrunds bestehenden Inhalts zu einem ästhetischen Zweck, einschließlich Produktwerbung. Umgekehrt müssen Stimme oder Gesicht eines bestimmten Menschen, die niemand so aufgenommen oder gefilmt hat, gekennzeichnet werden. Eine vom Anbieter des Werkzeugs eingefügte maschinenlesbare Markierung ersetzt die sichtbare Kennzeichnung nicht.
7. EINE SLOWAKISCHE BEHÖRDE GIBT ES NOCH NICHT. DIE PFLICHT UND ANDERE GESETZE GELTEN SCHON
Die Mitgliedstaaten hatten die Marktüberwachungsbehörden innerhalb einer an den August 2025 geknüpften Frist zu benennen. Die Slowakei hat zum 23. September 2026 kein Gesetz, auf dessen Grundlage eine Geldbuße nach Artikel 99 verhängt werden könnte. Die fehlende Behörde schiebt die Durchsetzung der Geldbuße nach der KI-Verordnung auf. Sie schiebt Artikel 50 nicht auf.
Artikel 50 Absatz 6 sagt ausdrücklich, dass die Transparenz nach diesem Artikel andere Pflichten nach dem Unionsrecht oder dem nationalen Recht unberührt lässt. Randnummer 50 der Leitlinien bezieht das auf die Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken und auf die Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher. Wird ein Dienst durch künstliche Intelligenz betrieben, kann diese Eigenschaft ein wesentliches Merkmal sein, das dem Verbraucher mitzuteilen ist, bevor er durch einen Vertrag gebunden ist. Diese Informationspflicht gilt auch dann, wenn die Interaktion nach Artikel 50 Absatz 1 offensichtlich wäre. In der Slowakei gelten diese Richtlinien über die Vorschriften zum Verbraucherschutz. Eine unlautere Praktik, bei der sich eine Maschine als ein bestimmter Mitarbeiter ausgibt, ist deshalb schon heute Sache der Verbraucheraufsicht. Sie ist keine Sache, die auf das Inkrafttreten eines slowakischen Gesetzes über künstliche Intelligenz wartet.
Gesondert stehen die Informationspflichten nach der Verordnung (EU) 2016/679. Randnummer 52 der Leitlinien sagt, dass Artikel 50 Absatz 1 ein anderes Ziel hat und die Pflichten gegenüber der betroffenen Person nicht ersetzt. Der Satz „Sie schreiben mit einer Maschine“ erfüllt die Information nach Artikel 13 der Datenschutz-Grundverordnung nicht, wenn der Chatbot personenbezogene Daten erhebt. Und umgekehrt: Ein Verweis auf die Datenschutzhinweise in der Fußzeile der Website erfüllt Artikel 50 nicht.
8. WAS DAS PARLAMENT AM 17. SEPTEMBER VERWIESEN HAT UND WAS NOCH NICHT GILT
Der Nationalrat der Slowakischen Republik hat am 17. September 2026 einen Gesetzentwurf über die staatliche Verwaltung im Bereich der künstlichen Intelligenz und der europäischen Datenregulierung in die zweite Lesung verwiesen. Nach dem Wortlaut, über den die Presseagentur der Slowakischen Republik berichtet hat, und nach einer früheren Mitteilung des einbringenden Ressorts vom 13. August 2026 entsteht die ursprünglich erwogene Behörde für digitale Integrität nicht. Allgemeine Marktüberwachungsbehörde und zentrale Kontaktstelle soll das Ministerium für Investitionen, regionale Entwicklung und Informatisierung der Slowakischen Republik sein. In ausgewählten Bereichen sollen auch das Nationale Sicherheitsamt, das Amt für den Schutz personenbezogener Daten der Slowakischen Republik, das Amt des Inspektionsdienstes und das Justizministerium der Slowakischen Republik zuständig sein. Das Ressort soll eine Regulierungstestumgebung für die Erprobung von Systemen einrichten. Sanktionen für Verstöße gegen die Regeln der künstlichen Intelligenz sollen nach der KI-Verordnung bestimmt werden. Für schwere Verstöße gegen die Datenregeln sieht der Entwurf eine Geldbuße bis zu 10 000 000 Euro oder bis zu 4 % des weltweiten Umsatzes vor. Das ist ein anderer Satz und eine andere Vorschrift. Er vermischt sich nicht mit 15 000 000 Euro oder 3 % nach Artikel 99.
Das Inkrafttreten ist im Entwurf für den 1. Januar 2027 vorgesehen. In der zweiten Lesung kann der Wortlaut noch geändert werden. Solange das Gesetz nicht in der Gesetzessammlung erscheint, kann sich ein Unternehmen weder darauf berufen noch es als Adresse behandeln, an die eine Eingabe gehört. Der praktische Schluss für den Mandanten ist enger: bis Ende 2026 nicht auf eine Geldbuße des Ministeriums warten und den Hinweis auf der Website nicht aufschieben, bis das Ministerium Personal eingestellt hat. Der Hinweis nach Artikel 50 ist seit dem 2. August 2026 fällig. Die maschinenlesbare Kennzeichnung bei einem generativen System, das früher in Verkehr gebracht wurde, hat der Anbieter bis zum 2. Dezember 2026 zu ergänzen.
9. WAS DARAUS FÜR DIE PRAXIS FOLGT
Bevor ein Unternehmen den Hinweis auf der Website ändert, muss es wissen, wie es das System verwendet. Erst danach hat der Text des Hinweises einen Sinn.
(A) Schreiben Sie auf, welche Systeme das Unternehmen unter eigenem Namen verkauft oder anbietet und welche es nur auf der eigenen Website verwendet. Läuft ein Chatbot auf einem fremden Modell, sieht der Kunde aber Ihre Marke, treffen Sie die Pflichten des Anbieters. Bei einem Werkzeug, das schon vor dem 2. August 2026 auf dem Markt war, ist die maschinenlesbare Kennzeichnung der Ausgaben bis zum 2. Dezember 2026 zu ergänzen.
(B) Setzen Sie bei einem Chat für Kunden den Satz gleich an den Anfang des Gesprächs, so dass er sichtbar ist. Ihn in den Geschäftsbedingungen zu verstecken, genügt nicht. Stellt sich der Chat mit dem Namen und dem Foto eines Menschen vor und fehlt dieser Satz, lässt sich nicht behaupten, jedem sei klar, dass es sich um eine Maschine handelt. Die Ausnahme für geschulte Mitarbeiter gilt nicht für einen Chat, der für jedermann aus der Öffentlichkeit offen ist.
(C) Einen Text über Recht, Nachhaltigkeit, Gesundheit oder für Anleger kennzeichnen Sie entweder sichtbar, oder ein Mensch, der die Sache versteht, prüft ihn vor der Veröffentlichung inhaltlich. Geben Sie auf der Website an, wer für den Text verantwortlich ist. Schreibt das Modell den Text nach dieser Prüfung noch einmal um, gilt die frühere Prüfung nicht mehr, und der Text ist zu kennzeichnen.
(D) Die Anpassung von Farbe oder Licht auf einem Produktfoto muss nicht gekennzeichnet werden. Zu kennzeichnen ist Ton oder ein Bild, das einen bestimmten Menschen oder ein Ereignis vortäuscht, das nicht stattgefunden hat.
(E) Schreiben Sie in den Vertrag mit der Agentur oder mit dem Lieferanten des Chatbots, wer den Inhalt kennzeichnet, wer für den veröffentlichten Text verantwortlich ist und wer die Geldbuße zahlt, wenn die Kennzeichnung fehlt. Dass jemand anderes die Kampagne vorbereitet, entbindet das Unternehmen nicht von der Pflicht. Verwendet das Unternehmen das System und hat es die Kontrolle darüber, bleibt die Pflicht bei ihm.
10. SCHLUSS
Die Pflicht zu sagen, dass eine Maschine beteiligt ist, und bestimmte Inhalte zu kennzeichnen, gilt bereits. Ein Aufschub erfasst sie nicht. In der Slowakei gibt es noch keine Behörde, die für einen Verstoß eine Geldbuße nach Artikel 99 verhängen könnte. Unternehmen ziehen daraus zwei falsche Schlüsse. Die einen warten auf das Ministerium und lassen den Chatbot auf der Website sich mit einem Vornamen vorstellen. Die anderen kennzeichnen jeden Flyer, weil sie gelesen haben, alles aus künstlicher Intelligenz müsse gekennzeichnet werden.
Die Leitlinien der Kommission vom 20. Juli 2026 unterscheiden anders. Ein Chat für Kunden ist zu Beginn als Maschine zu kennzeichnen. Ein internes Werkzeug, das nur geschulte Mitarbeiter verwenden, die das wissen, braucht diesen Hinweis in der Regel nicht. Eine gewöhnliche Produktbeschreibung wird nach Artikel 50 Absatz 4 nicht gekennzeichnet. Eine Mitteilung an Anleger, eine Nachhaltigkeitsaussage und eine für die Öffentlichkeit bestimmte rechtliche Information sind zu kennzeichnen. Diese Pflicht entfällt nur dann, wenn vor der Veröffentlichung ein Mensch, der die Sache versteht, den Text inhaltlich prüft und eine auf der Website genannte konkrete Person für die Veröffentlichung verantwortlich ist.
Die Rechtsanwaltskanzlei ULC Čarnogurský beurteilt, ob der Mandant bei einem konkreten Einsatz Anbieter oder Betreiber ist, bereitet den Wortlaut des Hinweises vor, eine redaktionelle Regel für Texte zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse und die vertragliche Aufteilung der Verantwortung mit dem Lieferanten des Systems oder mit der Agentur.
Autor des Beitrags ist JUDr. Mag. Ján Čarnogurský, MBA, geschäftsführender Partner der Kanzlei, eingetragen in der Liste der Rechtsanwälte der Slowakischen Rechtsanwaltskammer. Der Text ersetzt nicht die Beurteilung eines konkreten Systems, Vertrags oder einer konkreten Kampagne.
QUELLEN
(A) Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz, Artikel 3, 50, 99 und 113.
(B) Verordnung (EU) 2026/1744, in Kraft seit dem 27. Juli 2026.
(C) Mitteilung der Kommission, Leitlinien zu den Transparenzpflichten von Anbietern und Betreibern bestimmter KI-Systeme nach Artikel 50 der KI-Verordnung, C(2026) 5054 final, 20. Juli 2026, insbesondere die Randnummern 8, 42 bis 45, 50, 52, 116, 131 bis 138, 142, 143, 146 bis 148, 152 bis 154.
(D) Verhaltenskodex zur Transparenz von durch künstliche Intelligenz erzeugten Inhalten, veröffentlicht am 10. Juni 2026, in Verbindung mit Artikel 50 Absatz 7 der Verordnung (EU) 2024/1689.
(E) Gesetzentwurf über die staatliche Verwaltung im Bereich der künstlichen Intelligenz und der europäischen Datenregulierung, zweite Lesung im Nationalrat der Slowakischen Republik am 17. September 2026. Er ist nicht in der Gesetzessammlung veröffentlicht. Die frühere Mitteilung des einbringenden Ressorts über den Wegfall der Behörde für digitale Integrität stammt vom 13. August 2026.
